der HERMES Einrichtungs Service GmbH & Co. KG
Albert-Schweitzer-Straße 33, 32584 Löhne
1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der HERMES Einrichtungs Service GmbH & Co. KG (im Folgenden „Hermes“) und dem Endkunden bzgl. der Erbringung von Handwerksleistungen gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung „Handwerksleistungen“.
1.2 Ergänzend zu diesen AGB gilt die in Ziffer 1.1 genannte Leistungsbeschreibung (im folgenden „Anlage“) in der jeweils gültigen Fassung.
1.3 Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Einzelvereinbarung oder diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§ 631 ff. BGB über den Werkvertrag Anwendung. Anders lautende Bedingungen des Endkunden entfalten auch dann keine Gültigkeit, wenn Hermes im Einzelfall nicht widerspricht.
1.4 Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbeziehung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Alle anderen Mitteilungen im Rahmen der Durchführung eines Einzelauftrags können per E-Mail an Hermes übermittelt werden. Mündliche Abreden und telefonische Übermittlung sind – soweit in diesen AGB oder einer Einzelvereinbarung nicht abweichend geregelt – nicht ausreichend.
2. Vertragsschluss und Kündigung
2.1 Sofern die Parteien keine schriftliche Einzelvereinbarung abschließen, kommt das Vertragsverhältnis zwischen Hermes und nach Maßgabe dieser AGB durch Bestätigung des jeweiligen Auftrages seitens Hermes zustande.
2.2 Von der Leistungsbeschreibung abweichende Weisungen des Endkunden, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn Hermes diese schriftlich bestätigt.
2.3 Die Einhaltung einer bestimmten Frist für die Erbringung der Dienstleistung ist nicht geschuldet.
2.4 Entsprechen Angaben, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, nicht den vom Endkunden gemachten Angaben (insbesondere nach Maß, Volumen, Gewicht, Transportweg), behält sich Hermes vor, die Angaben zu korrigieren und ein entsprechendes Zusatzentgelt gemäß den festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten zu berechnen.
3. Vergütung
3.1 Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit Erbringung der Handwerksleistungen. Die Preise, die sich aus der jeweils gültigen Einzelvereinbarung oder Leistungsbeschreibung ergeben, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung an Hermes erfolgt nach Leistungserbringung bar vor Ort.
3.3 Macht der Endkunden von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann Hermes als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen
4. Gewährleistung
Hermes haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den Regelungen des BGB für den Werkvertrag, der Endkunde hat aber zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Schlägt diese fehl, stehen dem Endkunden die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.
5. Haftung
5.1 Hermes haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
5.2 Im Übrigen haftet Hermes gegenüber dem Endkunden nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Die Haftung für mittelbare Schäden/ Folgeschäden, z.B. für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
6. Datenverarbeitung
6.1 Die seitens Hermes im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und – nach deren Geltungsbeginn – der europäischen Datenschutzgrundverordnung Nr. 2016/679, verarbeitet und genutzt.
6.2 Hermes weist darauf hin, dass sie sich zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen Dritter (Unterauftragnehmer) bedient. Zur Durchführung der mit
dem Endkunden abgeschlossenen Verträge ist Hermes befugt,
personenbezogene Daten in dem notwendigen Umfang an diese Dritten zu übermitteln.
6.3 Hermes setzt elektronische Mittel zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Leistung ein und speichert deshalb die Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung stehen, z.B. die digitalisierte Form der Unterschrift des Empfängers, Datum und Uhrzeit der Leistungserbringung.
6.4 Hermes behält sich im Falle des Zahlungsverzuges des Endkunden vor, ein Inkassoverfahren einzuleiten.
7. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Teilwirksamkeit
7.1 Der Endkunde kann gegenüber Ansprüchen von Hermes nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
7.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag.
7.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 19.01.2022
